Neulich auf abgeordnetenwatch …

MdB Norbert Geis hat sich in einem Interview wohltuend für das sogenannte Betreuungsgeld ausgesprochen. Grund genug, ihm auf dem Zahn zu fühlen und heraus zu finden, wie stark ihm wirklich an den Familien liegt (Abgeordnetenwatch, Norbert Geis):

Lieber Herr Geis,

Sie haben sich in einem Spiegel-Interview (Der Spiegel, Berufstätige Mutter wird dem Kind nicht gerecht) wohltuend für die Familien eingesetzt, in dem Sie eine Lanze für das Betreuungsgeld gebrochen haben. Wäre es nicht sinnvoller, das Existenzminimum für Kinder auf mindestens das Niveau von Erwachsenen anzuheben, einhergehend mit einer angemessenen Würdigung der Erziehungsarbeit durch eine Besserstellung in der Rente? Damit werden automatisch die finanziellen Spielräume für die Eltern geschaffen ihre Kinder entweder selbst zu erziehen oder sie in einer Krippe abzuliefern und schafft ein für allemal die lästigen Diskussionen pro und Kontra „Betreuungsgeld“ ab. Das wäre Wahlfreiheit, die Eltern verdienen.

Mit freundlichen Grüßen aus Würzburg,

Seine Antwort ließ nicht lange auf sich warten:

Sehr geehrter Herr …,

haben Sie vielen Dank für Ihre unterstützenden Worte in Bezug auf mein Interview.

Eine Anhebung des Existenzminimums für Kinder wäre natürlich zu begrüßen. Jedoch verbrauchen Kinder weniger als Erwachsene, da sie bei ihren Eltern leben. Einen genauen Überblick, wie die Bedarfe der Kinder errechnet werden, finden Sie übrigens unter diesem Link:

http://www.bundesfinanzministerium.de (Zwischenzeitlich wurde das referenzierte Dokument gelöscht)

Auch eine höhere Anrechnung der Erziehungszeiten auf die Rentenansprüche würde ich prinzipiell befürworten. Doch müssen solche zusätzlichen Ausgaben auch finanziert werden. Im Gegensatz zum Betreuungsgeld, das jährlich rund 1,2 Mrd. Euro kosten wird und dem gleichzeitigen Kita-Ausbau, für den Bund, Länder und Kommunen insgesamt 12 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, würde die vorgeschlagene Rentenerhöhungen zweifellos eine deutlich höhere und vor allem dauerhafte finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte darstellen.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die Erziehungsleistung der Eltern höher angerechnet werden muss. Die Dramatik des demographischen Wandels macht deutlich, vor welche Probleme uns die viel zu hohe Kinderlosigkeit in Deutschland stellt. Inwiefern der Staat eine Anerkennung über höhere Rentenansprüche leisten kann, ohne damit die Schuldenberge für die nachkommenden Generationen noch zu erhöhen, muss genau geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB

Animiert durch die offensichtlichen Schwachpunkte in seiner Argumentation wagte ich einen neuen Anlauf:

Sehr geehrter Herr Geis,

ich bin mit Ihrer Antwort vom 4.6.2012 zu meiner Anregung, das Existenzminimum für Kinder auf das von Erwachsenen anzuheben, unzufrieden. Die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hierzu gehen an der Realität vorbei. Wie Ihnen jede Familie bestätigen wird, ist der Bedarf von Kindern viel höher, daran ändert das plakative Argument, Kinder würden bei ihren Eltern wohnen, nichts. Siehe zum Beispiel wissen.familie-ist-zukunft.de (Familie ist Zukunft, Kinderarmut). Ich bestätige die 5 Jahre alte Schlussfolgerung von Dr. Borchert am Ende des oben genannten Links: „Statt die Dinge ins Lot zu bringen und die Einkommenskluft zwischen Personen mit und ohne Kinder zu verringern, macht die Politik das genaue Gegenteil. Die Wahrheit ist, dass Deutschland einen in der Welt beispiellosen Raubau an seinem Nachwuchs treibt.“

Sie argumentieren mit der fehlenden Finanzierbarkeit der gerechten Besteuerung von Familien mit Kindern. Wäre es nicht vernünftiger, hier erst einmal Schulden aufzunehmen, um eine bessere Geburtenrate herbeizuführen, statt den Karren immer tiefer in den Dreck zu treiben?

Mit freundlichen Grüßen aus Würzburg,

Und wieder durfte ich mich glücklich schätzen, vom MdB eine Antwort zu erhalten:

Sehr geehrter Herr …,

wie gesagt, ich kann Ihre Position in Bezug auf eine Erhöhung des Existenzminimums nachvollziehen. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn mehr Geld zur Verfügung stünde. Eine staatliche Alimentierung, die aus Steuergeldern finanziert wird, kann aber immer nur im Notfall helfen. Armutsprobleme werden damit nicht nachhaltig gelöst. Die zentrale Frage ist doch, ob man den kommenden Generationen hilft, wenn man heute den Schuldenberg und damit die Zinsen, die sie später mit Steuern bezahlen müssen, noch weiter erhöht. Bereits heute fließt der drittgrößte Posten des Bundeshaushaltes, rund 35 Milliarden Euro, in den Schuldendienst. Dieses Geld fehlt schon heute für wichtige Zukunftsinvestitionen wie bspw. Bildung.

Ich halte es für irreführend, die sinkenden Geburtenzahlen mit mangelnden staatlichen Subventionen zu erklären. Im Jahr 2009 stellte der deutsche Staat ehe- und familienbezogene Leistungen im Wert von 195,27 Milliarden Euro bereit. Davon umfassten die familienbezogene Leistungen 122,7 Milliarden Euro. Darunter fallen steuerrechtliche Maßnahmen (45 Mrd. €), Geldleistungen (24,6 Mrd. €) Maßnahmen der Sozialversicherung (26,9 Mrd. €) und Realtransfers bspw. für Kinderbetreuung u.a. (25,1 Mrd. €). Hinzu kommen noch weitere 72 Milliarden für ehe-bezogene Leistungen. Dieser Leistungskatalog wurde sukzessive über Jahrzehnte hinweg aufgebaut. An dem Problem des Geburtenrückgangs hat diese Subventionierung kaum etwas geändert. Ich denke daher, dass es viel zu kurz gedacht wäre, wenn man Familienpolitik allein auf Geld ausgeben reduzieren würde. Denn am fehlenden Geld alleine liegt es nicht.

Die Politik, aber auch Wirtschaft bzw. die gesamte Gesellschaft müssen den unterschiedlichen Lebensentwürfen in den Familien besser gerecht werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei ein zentraler Punkt. Die Bundesregierung stellt daher Ländern und Kommunen umfangreiche Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung und will den Rechtsanspruch bis 2013 durchsetzen. Ebenso wollen wir aber auch – wie früher durch das Erziehungsgeld – diejenigen Familien unterstützen, die sich für eine Betreuung zu Hause entscheiden. Zudem unterstützen wir mit der Förderung der Mehrgenerationenhäusern das soziale Zusammenleben in den Kommunen.

Um die Folgen des demographischen Wandels abzufedern, brauchen wir starke und intakte Familien, genauso wie einen stabilen, tragfähigen Haushalt. Die Anhebung des Existenzminimums wäre in meinen Augen nur eine vordergründige Lösung. Es würde aber nicht automatisch dazu führen, dass es den Kindern besser geht. Eine erfolgreiche Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ist weitaus nachhaltiger, denn sie gibt den Menschen in Deutschland echte Perspektiven und den Mut für eine Familiengründung.

Bei aller berechtigten Kritik, sollte man auch nicht vergessen, dass die Armutsgrenze immer relativ ist. Entgegen allen Behauptungen geht es den allermeisten Kindern in Deutschland gut. Wir arbeiten daran, dass es auch in Zukunft so bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB

Irgendwie konnte ich mich wieder nicht des Eindruckes erwehren, keine substanzielle Antwort erhalten zu haben. Also startete ich einen neuen Versuch:

Sehr geehrter Herr Geis,

ich bin unzufrieden mit Ihrer Antwort vom 13.6.2012 auf meine Anfrage. Ihre Argumente zeigen mir, dass Sie sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, meine Argumente anhand der Quellennachweise zu prüfen:

1 – Sie führen die angebliche 190-Milliarden-Euro-Förderung von Eltern in Deutschland an. Mittlerweile haben führende Forschungseinrichtungen belegt, dass dies nicht stimmt (Heidelberger Familienbüro, Familien in Deutschland – Beschenkt oder ausgebeutet?). Stattdessen werden Eltern in Deutschland mit 70.000 Euro pro Kind belastet, und es findet eine Umverteilung von 120 Milliarden Euro pro Jahr von Eltern zu Kinderlosen statt (Heidelberger Familienbüro, Familien in Deutschland – Beschenkt oder ausgebeutet?). Sind diese Argumente für Sie überzeugend?
2 – Sie argumentieren, weil schon so viel Geld in die Krippenbetreuung versenkt wurde, bleibt nun nichts mehr übrig, um für eine gerechte Besteuerung der Familien mit Kinder und einem Alleinverdiener zu sorgen: Ist dieses Argument redlich?
3 – Sie reden von einer staatlichen „Alimentierung“ von Familien: Wie in den bereits erwähnten Quellen belegt wird, ist das genaue Gegenteil der Fall: Eltern werden durch die aktuelle Politik ausgebeutet. Kann da noch von einer „Alimentierung durch den Staat“ gesprochen werden? Wäre es nicht vernünftig, man würde den Familien von vorne herein das lassen, was sie brauchen, statt ihnen zu viel aus der Tasche zu ziehen?
4 – Sie sprechen von starken und intakten Familien, die wir brauchen: Warum schafft die Politik, also auch Sie, nicht die notwendigen Rahmenbedingungen dafür, wie es ebenfalls durch die genannten Quellen belegt wird?

Sind Sie gewillt, aufgrund dieser Faktenlage Ihre Position noch einmal zu überdenken und sich für eine Anhebung des Existenzminimums für Kinder einzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen,

Beschwingt von meinem Glück, erneut eine Veröffentlichung auf dem Portal „gewonnen“ zu haben, wartete ich auf eine neue Antwort, die nicht lange auf sich warten ließ:

Sehr geehrter Herr ,

durch Wiederholung wird Ihre Argumentation nicht überzeugender. In den angeführten Quellen findet sich kein einziges stichhaltiges Argument, welches begründen kann, warum ausgerechnet die Anhebung des Existenzminimums den demographischen Wandel, den man nicht nur in Deutschland, sondern in beinahe jeder Industrienation beobachten kann, umkehren sollte. Von einer soliden und verantwortungsvollen Gegenfinanzierung ganz zu schweigen. Ich sehe daher keinen Anlass meine Position in diesem Punkt zu überdenken.

Wer meine politische Arbeit verfolgt weiß, dass ich mich seit jeher mit aller Kraft für die Rechte der Familien einsetze. Als vierfacher Familienvater und Großvater weiß ich genau warum das nötig ist. Es ist aber eine Binsenweisheit zu argumentieren, dass unter den Bürger, die mit ihren Steuern zur Finanzierung des Staatshaushaltes beitragen, auch Väter und Mütter sind. Gerade deshalb dürfen wir nicht durch neue Schulden uns selbst, vor allem aber unseren Kindern und Enkeln den Handlungsspielraum mit einer steigenden Zinslast verbauen.

Ich sage es nochmals: Mit fehlenden staatlichen Leistungen alleine lässt sich der Geburtenrückgang sicherlich nicht erklären. Wie der Staatsrechtler Böckenförde es formuliert hat, lebt der Staat von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. In diesem Fall ist es vor allem die gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung von Familien und Kindern in unserer Gesellschaft. Das ist kein monetärer berechenbarer Wert. Wir müssen uns fragen, warum heutzutage immer mehr Menschen auf Kinder verzichten und sich vor allem die gut Ausgebildeten und besser Verdienenden häufig völlig ihrem Beruf verschreiben. Warum Frauen, die ihre Kinder zu Hause erziehen, als „Heimchen am Herd“ beschimpft werden, obwohl sie mit ihrer Leistung den Grundstein für die Zukunft unserer Gesellschaft legen. Und warum eine minimale Anerkennung dieser Leistung einen solchen hysterisch geführten ideologischen Glaubenskampf entfacht.

Eine aktuellere Auflistung der staatlichen ehe- und familienbezogenen Leistungen, als die in Ihren Quellen zitierte, finden Sie hier:

http://www.bmfsfj.de (BMFSJ, Auflistung staatlicher „Familienleistungen“).

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB

Wer bis hierhin beim Lesen durchgehalten hat, wird verstehen, dass ich diese mehr als oberflächliche Replik nicht auf mir sitzen lassen konnte. Ohne allzu große Hoffnung, noch einmal mit einer Veröffentlichung durchzukommen, haute ich erneut in den Tasten:

Lieber Herr Geis,

Ich bin mit Ihrer Antwort vom 14.6.2012 auf meine Fragen aus folgenden Gründen unzufrieden:

1 – Was bleibt mir anderes übrig, als meine Argumente zu wiederholen, wenn Sie sich nicht einmal die Mühe machen, darauf qualifiziert einzugehen?
2 – Ihre Quelle ist trotz aktuellerem Zahlenmaterial genauso falsch, wie zuvor, weil zum Beispiel „Kindergeld“ und „beitragsfreie“ Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenkasse als Staatsleistung eingestuft wird, obwohl es sich bei dem einen nur um eine teilweise Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern handelt und das andere schlichtweg nicht stimmt, siehe bereits angegebene Quellen zur Begründung. Somit behalten die von mir zitierten Quellen ihre volle Gültigkeit und Glaubwürdigkeit. Sehen Sie das anders?
3 – Ihr Argument, eine Anhebung des Existenzminimums von Kindern auf das von Erwachsenen abzulehnen, weil es keine Garantie gibt, dass dann mehr Kinder zur Welt kommen, empfinde ich als absurd: Genauso könnte man argumentieren, es sollen keine neuen Straßen gebaut werden, weil es keine Garantie gibt, dass sie anschließend auch benutzt werden. Wieso wehren sich Politiker durch die Bank, Eltern das zum Leben zu belassen, was sie brauchen, um angst- und finanziell sorgenfrei ihre Kinder zu leistungsfähigen Teilhabern dieser Gesellschaft zu erziehen?
4 – Ihre 4 Kinder und Ihr Großvaterstatus in Ehren, aber: Reicht das aus,
um meinen Argumenten mit beharrlichem Ignorieren aus dem Weg zu gehen?
5 – Im letzten Satz bedauern Sie das Gezerre um das Thema „Betreuungsgeld“: Haben die Politiker nicht selbst Schuld daran, in dem sie zum Beispiel „Kindergeld“ als „Staatsleistung“ deklarieren, ob wohl es das nachweislich nicht ist?
In der noch nicht vollständig erloschenen Hoffnung auf Antworten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Würzburg,

Erwartungsgemäß darf ich jetzt mit keiner Antwort mehr rechnen, denn dieser Beitrag wurde nun nicht mehr auf dem Portal freigeschaltet. Was leider den Eindruck hervorrufen kann, dass der Herr Abgeordnete es geschafft hat, mich mit seinen „Argumenten“ mundtot zu machen.

Immerhin lässt dieser öffentliche Schlagabtausch einige Rückschlüsse darauf zu, wie unsere Herren und Frauen Abgeordneten ticken, wenn es um die Auseinandersetzung mit Fakten geht.

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Über Wolf Michael

Interested in politics, especially everything, that covers the situation of families in Germany.
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