Ungläubiges Staunen

Bekanntlich hat die Kanzlermehrheit sich für eine Erweiterung des deutschen Beitrages zum europäischen Rettungsschirm ausgesprochen, obwohl, wie an anderer Stelle berichtet, einige Politiker nicht einmal wussten, um welche Summen es sich dabei handelt  (1), und zudem die wenigen kritischen Stimmen in der Bundestagsdebatte hierzu am liebsten totgeschwiegen worden wären. Gott sei Dank ist die Auszahlung an strikte Bedingungen geknüpft, wie zum Beispiel MdB Paul Lehrieder mir versicherte (2). Dachte ich zumindest bis vor Kurzem. Denn das Geld wird in Unternehmungen gesteckt, die weit davon entfernt sind, etwas mit der Stützung der griechischen Wirtschaft zu tun zu haben. Einige Kostproben?

1) Gelder aus dem EU-Rettungsschirm werden in den Moscheebau gesteckt (3). Eine Anfrage an Herrn MdB Spatz, wie diese Ausgabe denn mit den strikten Kriterien für die Auszahlung in Einklang gebracht werden kann, ist bisher ausgeblieben. Eine weitere Merkwürdigkeit in diesem Zusammenhang: Die griechische Regierung wird von der EU-Regierung zu diesen Ausgaben angehalten (6).
2) Die griechische Regierung hat von EU-Rettungsgeldern 400 amerikanische Panzer gekauft (5). Auch hier die Frage, inwieweit hier nicht Gelder, für die wir mit unserem schwer verdienten Geld bürgen, zweckentfremdet werden. Die einzig legale Erklärung, die bisher hierfür gefunden wurde, wirft ein so peinliches Licht auf die griechische Regierung, dass ich es dem neugierig gewordenen Leser überlasse, selbst die Antwort zu finden.

Was wird unsere Nachkommenschaft zu uns sagen, wenn sie in den Annalen der deutschen Geschichte eines Tages über diese Vorfälle informiert wird?

Quellen
(1) Panorama vom 29. September 2011, „Ahnungslose Abgeordnete Rettungsschirm“.
(2) Abgeordnetenwatch: Antwort von Herrn Lehrieder auf meine Anfrage vom 9.5.2011.
(3) Berliner Umschau: Griechenland baut nach EU-Druck Großmoscheen aus Rettungsmitteln, oder
Ostsee-Zeitung: EU-Rettungsfonds für Moscheebau, oder
http://www.europarl.europa.eu: Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission, „Bau von Moscheen für illegale Migranten im Großraum Athen mit Blick auf die Bewilligung eines milliardenschweren Hilfspaketes für Griechenland“.
(4) Abgeordnetenwatch: Meine Frage an Herrn Spatz vom 18.9.2011.
(5) Business Insider: Griechenland kauft 400 US-Panzer.
(6) http://www.europarl.europa.eu: Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission, „Bau von Moscheen für illegale Migranten im Großraum Athen mit Blick auf die Bewilligung eines milliardenschweren Hilfspaketes für Griechenland“.

Advertisements

Über Wolf Michael

Interested in politics, especially everything, that covers the situation of families in Germany.
Dieser Beitrag wurde unter abgeordnetenwatch, Allgemein, Joachim Spatz, Paul Lehrieder, Rettungsschirm, Steuern veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s